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„Rot-grüne Landesregierung spielt mit dem Feuer!“ - CDU im Kreis Neuwied für Zweckbindung der Feuerschutzsteuer

„Das könnte unter Umständen im wortwörtlichen Sinne brandgefährlich werden und die Sicherheit aufs Spiel setzen, was sich die Mainzer rot-grüne Landesregierung da ausgedacht hat. Die will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Das heißt, dass Gelder die bislang zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung gestanden haben, nunmehr in den Gesamthaushalt fließen. Durch diese Maßnahme schadet die Landeregierung nachhaltig den Freiwilligen Feuerwehren und den Gemeinden“, erzürnt es den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Neuwied, Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel.
„Man kann dieses Unterfangen der Landesregierung auch als Angriff auf das Ehrenamt sehen. Hier sind Idealisten bereit sich für das Gemeinwohl einzusetzen und dann bremst die Landesregierung diesen Idealismus aus. Denn man muss sich bewusst sein, dass gerade die Freiwilligen Feuerwehren unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens sind, mit in höchstem Maße großer Verantwortung und Bedeutung“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Wenn die Landesregierung, wie von ihr beabsichtigt, in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren jeweils 3 Millionen Euro entziehen will, werde das sowohl Löcher ins Budget der Landesfeuerwehrschule, als auch bei Gerätebeschaffungen und beim Ausbau von Gerätehäusern reißen.
Dabei haben die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Neuwied von Vertretern der Feuerwehren vor Ort mehrfach harsche Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Feuerschutzsteuer vernehmen müssen. „Da haben engagierte langjährige Wehrleiter mit ihrem Rücktritt gedroht, weil sie die durch ihre Feuerwehren zu gewährleistende Sicherheit gefährdet sehen“, hat Rüddel von einigen aus dem CDU-Kreisvorstand erfahren. Nicht wenige Wehrleiter seien auch besorgt, weil nun noch länger als üblich auf Landeszuschüsse gewartet werden müsse. Viele Kommunen gingen über Jahre in Vorleistung, während das Land mit der Zahlung in Verzug sei.
„Wenn schon die erforderliche Ausbildung freiwilliger Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner von ausbleibenden finanziellen Mitteln bedroht ist und wenn sich das Empfinden breit macht, dass Gerätschaften und Unterkünfte aufgrund klammer Kassen nicht mehr auf dem erforderlichen Stand gehalten werden können, ist das insbesondere für kleinere Wehren mehr als besorgniserregend“, heißt es aus dem Neuwieder CDU-Kreisvorstand. Denn es könne schließlich nicht sein, dass die Feuerschutzsteuer zweckentfremdet und für andere Sachen, konkret zum Stopfen von selbstverursachten Finanzlöchern im Landeshaushalt, genutzt wird.

Alfons Mußhoff ::: 14.12.11
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