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Erwin Rüddel: „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz“

Der CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel unterstützt die vom Bahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Anliegen nach mehr Lärmschutz. Die Landesregierung sei aufgefordert, massiv Druck auf die Deutsche Bahn zur zügigen Umsetzung von effektiven und breitflächigen Lärmschutzmaßnahmen auszuüben. Vom Bahnlärm gingen ernste Gesundheitsgefährdungen für die Anwohner aus. Dies sei wissenschaftlich nachgewiesen. Zugleich bringe der Bahnlärm erhebliche Beeinträchtigungen des Fremdenverkehrs mit sich. Es müsse schnellstens eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung erreicht werden. Um hier den Druck zu erhöhen, hat die CDU-Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die sich mit dem Thema „Bahnverkehr und seine Folgen“ und damit insbesondere auch mit dem Bahnlärm befasst hat, so Erwin Rüddel.

In diesem Zusammenhang erneuerte der Bundestagskandidat auch seine Kritik an Verkehrsminister Tiefensee. Von den 2007 bewilligten Mitteln für das Pilotprojekt zur Umrüstung der Güterwagenflotte auf K-Sohlenbremsen (Flüsterbremse) sei bis heute kein Euro ausgegeben worden, da das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium immer noch keine Förderrichtlinie erlassen habe. "Diese Schlamperei zeigt deutlich, wie ernst es der SPD mit dem Schutz der Bürger im Rheintal vor dem Schienenlärm ist", kritisiert Erwin Rüddel.

„Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Darauf haben die Menschen im Mittelrheintal aber auch in anderen betroffenen Regionen einen Anspruch. Es ist nicht akzeptabel, dass dringend notwendige Schutzmaßnahmen nur tröpfchenweise erfolgen. Ich erwarte auch von der Landesregierung, dass sie diesem Thema Vorrang einräumt.“

Die vorgesehene Umrüstung der Waggons auf die sog. Flüsterbremse müsse nicht nur schnell, sondern vor allem auch umfassend erfolgen. Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass hier entsprechende Gelder bereitgestellt werden, so Erwin Rüddel. Zudem müssten endlich auch die Erschütterungen durch den zunehmenden Bahnverkehr konsequent gemessen werden. Durch sie erlitten Immobilienbesitzer nicht nur gesundheitliche Beeinträchtigungen, sondern auch materielle Schäden an ihrem Eigentum.

„Ein entscheidender Schritt nach vorne wäre die Einführung von akzeptablen gesetzlichen Lärmgrenzwerten für Altstrecken. Hier muss die Landesregierung Druck machen. Wenn die Bahn nicht von sich aus für mehr Lärmschutz sorgt, muss sie dazu durch entsprechende gesetzlich vorgegebene Lärmgrenzwerte gezwungen werden. Dauerhaft werden wir auch nicht auf eine Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal verzichten können“ fordert Erwin Rüddel mehr Engagement von der Landesregierung ein.

Alfons Mußhoff ::: 22.04.09
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