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CDU-Fraktion: Flächennutzungsplanung zur Windenergie zügig zu Ende führen

Zum derzeitigen Stand des Verfahrens der Flächennutzungsplanung im Bezug auf die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Unkel hat die CDU-Fraktion im VG-Rat wie folgt Stellung genommen:

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat spricht sich dafür aus, das Verfahren zum Flächennutzungsplan nun zügig zu Ende zu führen, damit in der Frage der Zulässigkeit von Windenergieanlagen endlich die Rechtssicherheit gegeben ist, die derzeit noch nicht besteht. Hierbei ist in Achtung von Recht und Gesetz und in verantwortlicher Abwägung der Ergebnisse der vorliegenden Gutachten sowie in Würdigung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Befürworter und Gegner der Windenenergieanlagen verbindlich festzulegen, auf welchen Flächen Windräder nicht errichtet werden dürfen. Ob dann noch für Windenergieanlagen geeignete Flächen übrig bleiben, wird Ergebnis dieses Abwägungsverfahrens sein, das in aller Transparenz durchgeführt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein wird. Die Frage, ob auf diesen eventuell verbleibenden Flächen dann auch tatsächlich Windräder gebaut werden und ob diese dann wirtschaftlich betrieben werden können, stellt sich nicht im Verbandsgemeinderat. Hierfür sind ausschließlich die Kommunen, die Eigentümer von Grund und Boden sind, zuständig.

Alfons Mußhoff ::: 17.11.15
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