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CDU steht zu Freibad-Zusagen

Anlässlich des gescheiterten Versuchs, die Landesregierung zu ihrer Förderzusage für das Unkeler Freibad zu bewegen ,erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Unkeler Verbandsgemeinderat, Edgar Neustein, und der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Unkel, Dr. Heinz Schmitz:

Unkel. Die CDU der Verbandsgemeinde Unkel steht uneingeschränkt zu der vom Verbandsgemeinderat beschlossenen Unterstützung für die Sanierung und den dauerhaften Betrieb des Unkeler Freibads. Für Investitionszuschüsse an den Förderverein Freibad Unkel stehen rund 230.000 Euro bereit. Darüber hinaus hat die Verbandsgemeinde zugesagt, Mitarbeiter des Hallenbades während der Sommer-Saison im Freibad einzusetzen. Diese Zusagen sind weiterhin nicht an Bedingungen, etwa die Absicherung eines langfristigen Betriebs durch den Förderverein, geknüpft.

Die CDU bedauert, dass die Landesregierung ihre Förderzusage in Höhe von 720.000 Euro nun mit der Auflage verknüpft, der Träger, also der Förderverein Freibad Unkel, müsse gewährleisten, dass die Fördermittel anteilig zurückerstattet werden, wenn der Freibad-Betrieb in den nächsten 25 Jahren eingestellt werden sollte. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Landesregierung vor der Landtagswahl im März 2011 eine großzügige Förderung verspricht, die sie im Nachhinein an Bedingungen knüpft, von denen sie weiß, dass der Förderverein sie nicht erfüllen kann. Damit wird das große ideelle, zeitliche und finanzielle Engagement vieler Bürger, die sich im Förderverein für den Fortbestand des Freibades einsetzen, mit Füßen getreten.

Angesichts der desolaten Haushalte und der vielfältigen anderen Aufgaben sind die Kommunen in der Verbandsgemeinde Unkel nicht in der Lage, die Absicherung, die das Land jetzt verlangt, zu übernehmen. Dies wurde auch niemals in Aussicht gestellt. Daher appellieren wir nachdrücklich an die Landesregierung, uneingeschränkt zu ihrer früheren Zusage zu stehen und die Fördermittel ohne nachgeschobene Auflagen freizugeben.

Verantwortlich: Dr. Heinz Schmitz, Rheinbreitbach

Tobias Wallek ::: 20.06.13
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