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CDU im Kreis Neuwied warnt vor Schulschließungen

Pressemitteilungen der CDU des Landkreises Neuwied24.05.2013 Erwin Rüddel: „Wohnortnahe Bildung muss erhalten bleiben“


Die Schließung einer Schule ist strukturell für eine Gemeinde oder eine Stadt, insbesondere im ländlichen Raum, in vielerlei Hinsicht ein großer Verlust. Die Attraktivität für junge Familien sinkt, Arbeitsplätze gehen verloren und die leer stehenden Immobilien müssen einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden.

Der CDU-Kreisverband und die Kreistagsfraktion sehen aufgrund des demografischen Wandels auch auf das Kreisgebiet von Neuwied große Herausforderungen zukommen, die allerdings „nicht zulasten der Schülerinnen und Schüler gelöst werden dürfen“, betont der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Neuwied, Erwin Rüddel. Die rot-grüne Landesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das die Schließung von einzügigen Realschulen plus ohne weitere Prüfung und mit einigen Ausnahmen die Auflösung zweizügiger Realschulen plus zum Schuljahr 2014/2015 vorsieht. Nach Angaben der Landesregierung betrifft dies aktuell rund 22 Schulen im Land, doch die mittelfristige Wirkung einer solchen Schulstrukturreform ist noch viel weitgreifender. Die Prognosen zeigen auch, dass die Schülerzahlen im Land Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren sinken werden und „somit könnten auch im Kreis Neuwied Schulstandorte vor der Schließung stehen“, befürchtet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Werner Wittlich. „Wir müssen mit allen Mitteln ein „Schüler-Hopping“ zwischen den Ortschaften und Städten verhindern, denn unzumutbar weite Wege zur Bildungsstätte steigern die Belastung unserer Schülerinnen und Schüler“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth kritisiert die verfehlte Schulpolitik der Regierung in Mainz: „Die Schulstrukturreform von Rot-Grün hält die Demographiefestigkeit nicht, die sie versprochen hat.“ Von Schulschließungen profitiert nur der Etat des Bildungsministeriums, da „Lehrerinnen und Lehrer weiter eingespart werden können“, kritisiert Werner Wittlich. Zudem finanzieren die Kommunen Immobilien und Ausstattung der Schulen, die auch im Falle einer „Pärchenbildung“ zweier Schulstandorte auf den Kosten sitzen bleiben, womit „die Reform als reine Sparmaßnahme bei den vom Land getragenen Personalkosten entlarvt ist“, erklärt Erwin Rüddel

Der CDU-Kreisvorsitzende sieht dann auch nicht die geringeren Geburtenjahrgänge als Hauptgrund, warum Schulstandorte im Kreis in Gefahr sein könnten, sondern die verfehlte Schulpolitik von Rot-Grün im Land. „Die Eltern entscheiden mit den Füßen. Sie haben kein Vertrauen in die rheinland-pfälzische Schulpolitik, nutzen alternative Systeme in Nachbarbundesländern oder schicken die Kinder in Privatschulen.“ Die Landesregierung habe ein Desaster verursacht und Schulstandorte durch ihre Bildungsideologie in Gefahr gebracht.

Eine „Pärchenbildung“ zweier Schulstandorte sehen die Christdemokraten im Kreis Neuwied als keine ideale Lösung an, denn „dem Kreis als Schulträger werden dadurch keine Kosten gespart, sondern die Schülerbeförderung wird für eine Kostensteigerung sorgen“, erklärt Kreisvorsitzender Erwin Rüddel. „Die Planlosigkeit der Landesregierung wird auf den Schultern der Kinder ausgetragen. Aus diesem Grund appellieren wir auch an die Schulträger, die sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels beschäftigen, bei den Entscheidungen die Belastungen der Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Auge zu verlieren“, so Ellen Demuth. Eine schulortnahe Bildung ist für die CDU im Kreis Neuwied die Grundlage für schulischen Erfolg und ein zufriedenes Arbeitsklima von dem Schüler, Lehrer sowie Eltern gleichermaßen profitieren.

In diesem Zusammenhang kritisiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Werner Wittlich auch die Vorgehensweise von Landrat Rainer Kaul. „Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sollte das bedeutendste und wichtigste Thema in diesem Jahr im Kreistag sein. Bisher hat sich lediglich der Schulträgerausschuss einmal mit der Thematik, insbesondere den Zahlen und Prognosen, beschäftigt. Der Kreistag wurde bis heute überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt. Dass nun die Kreistagsmitglieder Zahlen aus der Presse entnehmen konnten und ohne Beratung bereits Lösungsvorschläge vom Landrat in der Presse zu lesen waren, stellen keinen guten Stil dar.“ „Aus Sicht der CDU-Fraktion kann das Ziel des Kreistages als zuständiger Schulträger aller Realschulen plus nur sein, dass auch alle Realschulen plus im Kreisgebiet, insbesondere in Waldbreitbach, Unkel und Dierdorf, mit einem vollständigen Angebot der Klassenstufen 5 bis 10 erhalten bleiben“, formuliert der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Michael Christ. Die CDU hält es nicht für zumutbar, dass zehnjährige Kinder von Neuwied nach Waldbreitbach bzw. von Breitscheid nach Niederbieber mit dem Schulbus pendeln müssen. „Die Verbandsgemeinden haben dem Landkreis Neuwied erst vor zwei Jahren die Schulträgerschaften der Realschulen plus übertragen. In der heutigen Situation hätte mit Sicherheit jede Verbandsgemeinde um ihren eigenen Schulstandort gekämpft. Nichts anderes dürfen die Bürger, die Eltern und vor allem die Schüler nun vom Landkreis Neuwied erwarten“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel. Die Vorgehensweise zu beraten und zu beschließen, sei einzig und allein Aufgabe des Kreistages Neuwied. „Wir werden uns als CDU dieser Verantwortung stellen und Bildung nicht nur als Lippenbekenntnis betrachten, sondern für unsere Schulstandorte und somit für die Interessen der Eltern und Schüler kämpfen.“

Alfons Mußhoff ::: 05.06.13
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