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CDU nominiert Dr. Heinz Schmitz zum Bürgermeisterkandidaten

Die Rheinbreitbacher CDU-Mitglieder haben in geheimer Wahl einstimmig Dr. Heinz Schmitz zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. Mai gekürt. Er war von 18 Parteifreunden vorgeschlagen worden, berichtete der Rheinbreitbacher CDU-Vorsitzende Heinz-Josef Profitlich, der die Mitglieder um die Nominierung von geeigneten Bewerbern gebeten hatte.

Schmitz erläuterte den 35 stimmberechtigten CDU-Mitgliedern und zahlreichen Gästen bei der Versammlung seine Motivation für die Kandidatur und seine Überlegungen für die weitere Entwicklung Rheinbreitbachs: „Hier kommen die hohe Wohn- und Freizeitqualität mit kurzen Wegen zum Ballungsraum Köln/Bonn zusammen. Unser vielfältiges Vereinsleben und unsere hervorragenden öffentlichen Einrichtungen machen den Ort besonders lebenswert. Somit haben wir die besten Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung. Ich will alles daransetzen, dass die Menschen weiterhin gern in Rheinbreitbach leben.“
Es gehe darum, die hervorragenden Einrichtungen der Gemeinde zu sichern und für neue Entwicklungen auszustatten. Priorität hätten dabei Erziehung und Bildung, also die Kindertagesstätten und die Grundschule. Weiter müssten die Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Obere Burg und das Heimatmuseum als Grundlage für die vielfältigen ehrenamtlichen Angebote unterhalten und gepflegt werden, betonte Schmitz. Angesichts der hohen Verschuldung sieht er keinen Raum für teure Wahlversprechungen.
Er werde alle Bemühungen innerhalb der kommunalen Familie unterstützen, dass das Land Gemeinden finanziell besser ausstatte. Schmitz verwies darauf, dass ein erheblicher Teil der Rheinbreitbacher Steuereinnahmen durch die Umlagen an den Kreis und die Verbandsgemeinde aufgesogen würden. An Landrat Achim Hallerbach richtete er die Forderung, die Interessen Rheinbreitbachs und des nördlichen Kreises Neuwied in der Region Bonn auf Augenhöhe mit der Bundesstadt, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler zu vertreten. Die Verbindung zum Ortsteil Breite Heide müsse zur Kreisstraße hoch gestuft werden, forderte Schmitz. Dies sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, da in vielen Gemeinden selbst zu kleinsten Ortsteilen Kreisstraßen führten. Die Gemeinde Rheinbreitbach würde dadurch auch bei Unterhaltsaufwendungen und möglichen Investitionen erheblich entlastet.
In der Verbandsgemeinde stehe aktuell die Verwertung des Freibadgeländes an. Seit der Schließung 2006 müsse die Verbandsgemeinde erhebliche Unterhaltsaufwendungen für das Gelände aufbringen, die sich auf weit über 100.000 Euro summierten. Schmitz berichtete, dass die Stadt Unkel das Gelände geschenkt haben wolle. Auf der anderen Seite liege der Verbandsgemeinde ein Kaufangebot in Höhe von rund 130.000 Euro vor. Allein mit einem Verkaufserlös in dieser Höhe könne Rheinbreitbach bei der Umlage um weit über 50.000 Euro entlastet werden. Dieses Geld könne die Gemeinden für die Finanzierung von Aufgaben im Ort gut gebrauchen, argumentierte Schmitz. Daher unterstütze er Überlegungen, das Grundstück zum Verkauf auszuschreiben.
Für Rheinbreitbach zeigte er Möglichkeiten auf, mehr Einnahmen zu erzielen, ohne die Steuersätze zu erhöhen. Als Beispiele nannte er die Veräußerung weiterer gemeindeeigener Grundstücke sowie die Unterstützung von Gewerbebetrieben bei der Neuansiedlung oder Betriebserweiterungen. Neue Bürger und Gewerbebetriebe steigern auch unsere Steuerkraft, erläuterte Schmitz.
Landrat Achim Hallerbach betonte, dass Schmitz aufgrund seiner Kompetenz und Erfahrung „der richtige Mann für Rheinbreitbach“ sei. Er sicherte Schmitz seine Unterstützung bei den anstehenden Aufgaben zu. Er Der CDU-Ortsvorsitzende Profitlich rief die Parteifreunde zur geschlossenen Unterstützung des Bürgermeister-Kandidaten im Wahlkampf auf. Der lange Applaus und das einstimmige Votum für Schmitz zeigten, dass er damit die Stimmung der Mitglieder auf den Punkt brachte.
Die CDU geht geschlossen, mit einem überzeugenden Kandidaten und optimistisch in den Wahlkampf um das Amt des neuen Ortsbürgermeisters von Rheinbreitbach.

Alfons Mußhoff ::: 23.03.18
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„Bahnhof Unkel muss barrierefrei werden!“

„Besonders wegen in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen muss der Bahnhof in Unkel unbedingt barrierefrei werden! Mit meiner Forderung unterstütze ich die gleichlautenden wichtigen Bemühungen des Senioren- und Behindertenbeirats der Verbandsgemeinde“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Der Abgeordnete hat sich deshalb mit einem Schreiben an Jürgen Konz, den zuständigen DB-Konzernbevollmächtigten, gewandt. Konkret wollte Rüddel wissen, welche Stellen im Land und im Bund für das Projekt zuständig sind. Zugleich stellte der Parlamentarier die Frage, wer die Planungen in Auftrag gibt bzw. durchführt.

Laut der Antwort des Konzernbevollmächtigten hat das Land Rheinland-Pfalz mit der DB Station & Service AG sowie den beiden Zweckverbänden des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) die „Rahmenvereinbarung“ als Basis bereits abgeschlossen. „Diese Rahmenvereinbarung fokussiert die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station & Service für den SPNV und beinhaltet u.a. den Ausbau barrierefreier Zugänglichkeit“, heißt es in dem Antwortschreiben.

Wenn auch diese Rahmenvereinbarung offiziell im Jahr 2019 ende, so bestehe zwischen den Vertragspartnern ein hohes Interesse an einer Fortschreibung ab dem Jahr 2020. Hier sieht Rüddel die Möglichkeit, dass auch die Politik einen wesentlichen Beitrag leisten kann.

Der Bundestagsabgeordnete fordert bereits seit Jahren einen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe, wobei er auch den Bahnhof Unkel im Blick hat. Dabei denkt er unter anderem an die Steigerung des Sicherheitsempfindens durch Verbesserungen von Beleuchtungsanlagen, verbesserten Wetterschutz und insbesondere barrierefreie Aufzüge. „Für einen behindertengerechten Aus- bzw. Umbau der Bahnhöfe setze ich mich in Berlin vehement ein, auch um dafür Bundesgelder loszueisen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Alfons Mußhoff ::: 21.03.18
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